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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hochzeits-DJ-Hildesheim.de   - bo entertainment, geesthöhe 3a - 26125 Oldenburg

(Hochzeits-DJ-Hildesheim.de firmiert unter dem Namen bo-entertainment Inhaber Olav Brunssen.)


§1 Definition
Die Firma bo entertainment, die diese AGB stellt, wird im folgenden als bo entertainment bezeichnet; die andere Partei als Kunde und Auftraggeber. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem Vertrag selbst bzw. dessen Anlagen.

§ 2 Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich .Die Geschäftsbedingungen umfassen die Durchführung die Tätigkeit als  DJ und Moderator, sowie allen artverwandten Geschäfte. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen von bo entertainment und dessen Rechtsnachfolgern im Rahmen der Geschäftstätigkeit. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehungen bedarf. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen von bo entertainment gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Diese AGB gelten für die Rechtsnachfolger des Auftraggebers auch dann ,wenn keine ausdrückliche Einbeziehung durch Verträge zwischen dem Auftraggebers und seinen Rechtsnachfolgern erfolgt.
3. Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Angestellten von bo entertainment sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
4. Nicht berührt von dem zugrundeliegenden Veranstaltungsvertrag und diesen Geschäftsbedingungen sind der etwaige Transport und der Transport und der Auf - und Abbau von Sachen, die nicht Gegenstand des Vertrages sind. Sofern bo entertainment derartige Sachen transportiert oder auf -und abbaut, handelt es sich um Kulanzarbeiten, für deren Ausführungen bo entertainment grundsätzlich keine Haftungen übernimmt.

§ 3 Angebote, Preise
1. Die Angebote von bo entertainment sind stets unverbindlich und freibleibend. Ein Auftrag gilt dann von bo entertainment als angenommen, wenn er von bo entertainment schriftlich bestätigt ist. Eine schriftliche Bestätigung eines Angebots von bo entertainment durch den Kunden wird als verbindliche Annahme durch den Kunden gesehen.. Mündliche Zusatzvereinbarungen werden nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung wirksam.
2. Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind allein die Auftragsbestätigung und der zugrundeliegende Veranstaltungsvertrag von bo entertainment.
3. Die Preise für die Leistungen von bo entertainment ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und dem Veranstaltungsvertrag.
4. Alle Anfallenden Steuern, Abgaben, GEMA- Gebühren u.ä. trägt der Kunde . Er versichert, dass der Veranstaltungsdurchführung keine sonst wie gearteten bau- oder feuerpolizeilichen Auflagen entgegenstehen. Sämtliche diesbezügliche Genehmigungen hat der Kunde zum Schutz der Veranstaltung auf seine Kosten einzuholen.
5. Der Auftraggeber meldet und trägt sämtliche an die Künstlersozialkasse Wilhelmshaven abzuführenden Abgaben aufgrund versicherungspflichtiger Entgelte ,sofern er selbst zur Abgabe verpflichtet ist.

§ 4 Leistungsumfang
1. Beschaffenheit und Umfang der Leistungen von bo entertainment sich aus den
Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese AGB sind.
2. Im Rahmen der Leistungsverpflichtung übernimmt es bo entertainment, die erforderlichen
Vertraglichen Absprachen mit den Mitwirkenden an der Veranstaltung namens und in Vollmacht des Auftraggebers zu treffen. bo entertainment wird hierzu gestattet, ggf. im Namen von Auftraggeber mit den Mitwirkenden ( Künstlern, Moderatoren, DJ's Technikfirmen etc.)
3. Verträge zu schließen, auch wenn sie Vertreter dieser ist (§181 BGB). Die von bo entertainment für Auftraggeber verpflichteten Personen übernehmen im Rahmen der Veranstaltung die im zugrundeliegenden Vertrag aufgeführten Leistungen.

§ 5 Werkarbeiten von der bo entertainment
1. Wenn Werkarbeiten, z.B. im Rahmen des Auf- und Abbaus einer Bühne oder von einzelnen Geräte erfolgen, geltend die Bestimmungen dieses Absatzes.
2. Sofern derartige Werkarbeiten kostenlos durch bo entertainment oder ihre Beauftragten erfolgt, handelt es sich um Kulanzarbeiten, für deren Ausührungen bo entertainment grundsätzlich keine Haftung übernimmt. Sofern derartige Werkarbeiten gesondert berechnet werden, haftet bo entertainment nur für grobe Fahrlässigkeit.
3. Für die fehlerhafte Arbeit von beigestelltem Personal haftet bo entertainment nicht, wenn sie nachweist, dass sie weder fehlerhafte Anweisungen gegeben noch ihre Aufsichtspflicht verletzt hat.

§6 Leistungsfristen, Termine
1. Zugesagte Aufbau- , Liefer-, Fertig- und Zurverfügungstellungsfristen und -termine sind unverbindlich. bo entertainment wird jedoch alles tun, um diese einzuhalten.
2. bo entertainment ist für eine Verzögerung des Bühnenaufbaus nicht verantwortlich, wenn diese auf eine Ursache zurückzuführen, ist, auf die, bo entertainment keinen Einfluss hat.

§7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1. Alle Leistungen, die von bo entertainment vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden,
sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Auftraggeber sie nutzt. Eine Rückerstattung
oder Minderung der Zahlungsverpflichtung aufgrund fehlender Inanspruchnahmen ist
ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer
Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf der Schriftform.
Die Zahlung hat auch ungeachtet des Rechts der Mängelrüge zu erfolgen.
2. Nach Rechnungsstellung muss der Zahlungseingang innerhalb der nächsten 7 Tage erfolgen. Sollte dies nicht geschehen, folgt eine Mahnung mit einer weiteren 7 Tage Frist.
Ist bis zu dem 14 Tag nach Rechnungsstellung keine Zahlung erfolgt, wird dies ans Inkassobüro weitergeleitet.
3. Zahlungsbedingungen werden im Detail durch den jeweiligen Vertrag geregelt.

§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Gegen Ansprüche von bo entertainment kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem
Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu
dessen Bestandteil diese AGB sind.

§9 Urheber- und Leistungsschutzrechte
1. Der Kunde überträgt bo entertainment alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden gelieferten Daten (insbesondere Text, stehende und bewegte Bilder, Töne).
2. Der Kunde versichert, die für die Erstellung des Vertragsgegenstands erforderlichen Verwertungsrechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Materialien zu besitzen und, dass durch denVertrag Urherber- und Nutzungsrechte Dritter nicht verletzt werden. Er Versichert ferner, dass die auf bo entertainment im Rahmen des Vertrages zu übertragenden Rechte nicht auf Dritte übertragen oder mit Rechten Dritter belastet sind.
3. Der Kunde versichert, dass er zur Übertragung aller Lizenzrechte befugt ist, die Herstellung des Vertragsgegenstands und dessen spätere Nutzung durch bo entertainment im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen erforderlich sind.
4. Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde von bo entertainment und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte vom Kunden herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung vollständig und unbedingt freistellen.

§10 Leistungsverzögerungen / Störungen
1. Im Falle höherer Gewalt entfällt die konventionalstrafe ( Nachweispflicht). Fälle von
höherer Gewalt, unabwendbarer behördlicher Maßnahmen oder Künstler / DJ's,
in Fällen von Streik und /oder Ausfall oder erheblicher Verspätung öffentlicher
Verkehrsmittel, die die Gestellung der Künstler, der Bühnenbildfirma, der Technikfirma
unmöglich machen, entbinden die Künstler/ DJ's von der Gastspielverpflichtung.
Ansprüche ,welcher Art auch immer können daraus nicht abgeleitet werden, jeder
Vertragspartner trägt die ihm entstandenen Aufwendungen selbst. Jedoch wird sich bo entertainment als Vertreter der Künstler / DJ's um einen Ersatztermin bemühen.

§11 Haftung von bo entertainment

1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlungen sind sowohl gegenüber bo entertainment als auch gegenüber Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von bo entertainment ausgeschlossen. bo entertainment, wie auch ihre Erfüllungs -und Verrichtungsgehilfen haften auch nicht für entgangenen Gewinn und für indirete Schäden, unabhängig davon, ob diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen. Dies gilt allerdings nur, soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt:
a)Die Haftung vonbo entertainment oder ihren Mitarbeitern ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
b) Tritt ein Schadensereignis im Machtbereich eines Dritten (Nebengewerke, Zulieferer etc.) ein, so haftet die bo entertainment nur in dem Umfang in dem der Dritte des bo entertainment gegenüber haftet.
c)In allen Fällen, in denen es gesetzlich zulässig ist, ist die Haftung von bo entertainment auf 10% des Wertes desjenigen Teiles der Leistung begrenzt, der wegen Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.

§12 Haftung des Auftraggebers
1.Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle üblichen und notwendigen Versicherungen für die
Veranstaltung abzuschließen (insbesondere Veranstalterhaftpflicht) und auf Anforderung
von bo entertainment eine Sicherungsbestätigung zu erteilen. Der Auftraggeber tritt hiermit
seine Ansprüche gegen die Versicherung an bo entertainment ab.
2. Ist eine Versicherung der Veranstaltung nicht vom Auftraggeber abgeschlossen worden, haftet der Auftraggeber in vollem Umfang für alle Schäden.
3. Für Umstände , die den Abbruch der Veranstaltung ,z.B. durch randalierende Gäste notwendig machen, haftet der Auftraggeber. Insbesondere wird er nicht von der Pflicht der vereinbarten Zahlungen des Honorars frei. Für durch Gäste verursachte Schäden am persönlichen Eigentum der engagierten Personen haftet der Auftraggeber.
4. Der Auftraggeber haftet für die Sicherheit der Künstler / DJ's den der Künstler/ DJ's ihrer Hilfskräfte entstehen.
5. Für etwaige Schäden, die durch Nichteinhaltung der Bühnenanweisung / Technikanforderung entstehen , haftet der Auftraggeber.
6. Tritt der Auftraggeber vom Veranstaltungsvertrag oder vom schriftlich bestätigten Auftrag zurück oder verweigert aus anderem Grund die Annahme der Leistung von bo entertainment, hat der Auftraggeber Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und auch die geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Veranstaltungsdurchführung nach den folgenden Bestimmungen zu zahlen: Die Berechnung der nachfolgenden Fristen richtet sich nach dem Termin, an dem der Veranstaltungsvertrag / schriftliche Auftrag zwischen den Parteien durch Zustellung (auch fernschriftlich) der Auftragsbestätigung durch bo entertainment bzw. den Kunden an den Auftraggeber bzw. bo entertainment abgeschlossen wurde. Der Auftraggeber hat danach bei einem Rücktritt folgenden pauschalierten Schadenersatz zu entrichten:
Bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn - 30% des Rechnungsbetrages
Bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn - 50 % des Rechnungsbetrages
Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn - 70 % des Rechnungsbetrages
Bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn - 90 % des Rechnungsbetrages
Dem Kunden bleibt es in den oben genannten Fällen unbenommen, nachzuweisen, dass ein wesentlich niedriger oder auch kein Schaden entstanden ist.

§13 Zugang von Erklärungen
Erklärungen des Kunden werden erst wirksam, wenn ihr Zugang von bo entertainment schriftlich bestätigt worden ist. Dies gilt allerdings nur dann, wenn ein Fall des §24 AGBG vorliegt, der Kunde also Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist.

§14 Datenschutz / Gagengeheimnis
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine von bo entertainment im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden persönlichen Daten per EDV gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und an Dritte nicht weitergegeben.
2. Der Kunde verpflichtet sich hiermit ausdrücklich keinem Dritten Auskunft über vereinbarte Entgelte zu geben.

§15 Schlussbestimmung
1. Für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Oldenburg ausschließlich



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